Mittwoch, 29. April 2015

die Aktion am Montag (04.05.2015, 12:00, Fürstenberghaus F1).

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Gegen fremdenfeindliche Lehre an der WWU 


Am Montag den 27.04.2015 äußerte Herr Prof. Dr. Holznagel in seiner Vorlesung 
„Europarecht I“
 die Sorge, dass ohne europäische Flüchtlingspolitik Flüchtlinge wie Hunnen in Europa einfallen würden; eine Alternative zur Flüchtlingspolitik könne dann wohl nur eine zweite Berliner Mauer als Schutz vor den Flüchtlingsströmen bieten (sinngemäß).

Flüchtlingsbewegungen mit dem Einfall der Hunnen zu vergleichen, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern zeugt auch von einem hohen Maß an Fremdenfeind-lichkeit. Flüchtlinge sind hilfesuchende Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen oder zumindest auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Wer sind wir über Fluchtgründe zu urteilen, wenn wir selbst so gut wie uneingeschränkte Freizügigkeit besitzen. Die Abschottungspolitik der europäischen Union fordert, wie auch die Berliner Mauer, Todesopfer. Eine zweite Berliner Mauer als einzige Alternative zur geltenden Flüchtlingspolitik darzustellen, ist Aufruf zum Mord. Der europäische Grenzschutz ist menschenunwürdig. Um weiteres Sterben zu verhin-dern, müssen wir legale Zugangswege schaffen.  


Wir als Bündnis gegen Abschiebung stellen uns gegen fremdenfeindliche Lehre.

Professor(inn)en dürfen ihre Autorität nicht dazu nutzen, Fremdenhass zu repro-duzieren. Auch wir als Studierende müssen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einstehen, das Wort ergreifen und Protest üben.
Bündnis gegen Abschiebung Münster 
Location: Münster, Germany

Demonstration am 28.04.2015

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Demonstration am 28.04.2015

Die Geflüchteten aus der Wartburgschule in Gievenbeck haben sich zusammen getan, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren.
Die Wartburgschule ist seit Februar diesen Jahres dem Land NRW als Notunterkunft für Geflüchtete zur Verfügung gestellt worden. In der Wartburgschule leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo. Für Geflüchtete aus dem Kosovo givt es ein beschleunigtes Asylverfahren, da weniger als 1% der alb von Anträge positive entschieden weden. Die Anträge weden innerhalb von 14 Tagen bearbeitet und nahe zu pauschal mit einer Ablehnung entschieden.

Daher entwickelt sich derzeit die Notunterkunft zu einem Abschiebezentrum. Fast niemand der Bewoh_innen hat eine Chance auf einen Aufenhalt in Deutschland.
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Protest gegen drohende Abschiebung

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Rund 150 Demonstranten forderten in der Innenstadt ein „faires Asylverfahren“ für die in der Wartburgschule untergebrachten Flüchtlinge. Dort leben vor allem 130 Menschen aus dem Kosovo, die mit einem beschleunigten Asylverfahren rechnen müssen.
Protest gegen die drohende Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo: Rund 150 Demonstranten forderten am Dienstagnachmittag auf ihrem Protestzug in die Innenstadt ein „faires Verfahren“ für die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebrachten Flüchtlinge.

 Am Startpunkt Von-Esmarch-Straße hatten die Asylbewerber aus dem Kosovo eilig noch eigene Schriftbanner bemalt. „Wir lieben diesen Ort und wollen integriert werden“ war ebenso zu lesen wie „Wir wollen arbeiten und kein Geld vom Sozialamt“. Noch vor Ort konnte eine Petition „Stoppt die Abschiebung“ unterschrieben werden, die Listen sollen in den kommenden Tagen an die Stadt übergeben werden. Der Zug bewegte sich von der Wartburgschule in Richtung Domplatz. Eine erste Kundgebung fand auf dem Schlossplatz statt.
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Westfälische Nachrichten(Kirchenasyl) 24.04.2015

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Das Bündnis gegen Abschiebungen will ein Netzwerk für Kirchenasyle in Münster gründen. Ein erstes Treffen fand jetzt statt.

 Von Markus Kampmann

 Benedikt Kern macht sich im Fall der Wartburgschule keine Illusionen.
 „Wir werden wahrscheinlich nicht verhindern können, dass es Abschiebungen gibt“,
 erklärt Kern, 
Mitglied des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster. Das aber sei grundsätzlich das Ziel der Initiative. Dafür setzt das Bündnis auch auf ein Instrument, für das es die Kirchen ins Boot holen muss: das Kirchenasyl.

 Um dafür Mitstreiter zu gewinnen und ein Netzwerk aufzubauen, lud das Bündnis katholische wie evangelische Gemeinden in Münster zu einem ersten Treffen ein. Knapp 40 Interessierte nahmen im Pfarrzentrum Überwasser in der Innenstadt teil.

 Dass der Weg des Kirchenasyls kein leichter ist, daraus machte Pfarrer Joachim Poggenklaß keinen Hehl.
 „Das ist nicht unbedingt ein Spaziergang“,
 sagte er. Poggen­klaß vom Netzwerk Asyl in der Kirche NRW hat 1994 das
 „Ökumenische Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen“
 mitgegründet und seither viele Kirchenasyle begleitet.
 „70 bis 90 Prozent sind erfolgreich“, 
betonte er.
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Westfälische Nachrichten 24.04.2015

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Münster-Gievenbeck

Unhaltbare hygienische Zustände, ruppiges Sicherheitspersonal: Das Bild, das während der Sitzung der Bezirksvertretung West über die Flüchtlingsunterkunft am Coesfelder Kreuz gezeichnet wurde, war alles andere als schön. Doch die Vorswürfe waren offensichtlich haltlos.

 Von Kay Böckling

 Diese Vorwürfe wogen schwer. Von „nicht hinnehmbaren hygienischen Umständen in den Waschräumen“ der Notunterkunft für Flüchtlinge in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule war da die Rede. Oder von einem Sicherheitsdienst, der die Besucher des Geländes verweist und den Kontakt mit den Flüchtlingen unterbindet. Die Mitglieder aller Parteien in der Bezirksvertretung West waren ob dieser Berichte schockiert.

 CDU-Vertreter Markus von Diepenbroick-Grüter wollte gar auf der Stelle am Donnerstagsabend vor Ort nachschauen, was da am Coesfelder Kreuz los ist. „Nichts, die Vorwürfe sind haltlos,“ sagte Udo Schröder-Hörster, Regionalvorstand der Johanniter. Er traf sich gestern mit Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine, Karina Kuschewski (Grüne) und FDP-Vertreter Peter Koch Tölken vor Ort.

 „Ich kann versichern, dass alle Sanitäranlagen pro Tag zwei Mal geputzt werden“, so Schröder-Hörster, bei dem in Sachen Notunterkunft am Coesfelder Kreuz die organisatorischen Fäden zusammenlaufen. Die Aufgabe habe man dem Team der Uni-Klinik Münster übertragen. „Zwei Mitarbeiter machen hier den ganzen Tag nichts anderes, als für Sauberkeit zu sorgen“, so der Chef der örtlichen Johanniter. Die Vorwürfe seien „vollkommen aus der Luft gegriffen“.

 Auch die Arbeit des Sicherheitsdienstes müsse man differenziert betrachten. „Hier wird keiner einfach mal so grundlos rausgeschmissen“, sagte Schröder-Hörster. Dass jeweils drei Security-Mitarbeiter rund um die Uhr wachsam seien, „ist ihr Job“. Aber aus Sicherheitsgründen: „Es ist schon vorgekommen, dass gewisse Personen von außen auf die hier lebenden Flüchtlinge zugekommen sind, und ihnen illegal Handys verkaufen wollten.“ Das sei unterbunden worden.

 Zudem könnten Fremde nicht einfach in den Unterkünften herumspazieren, „um sich nur mal so umzuschauen, wie es schon versucht wurde“. Wer Kontakt zu den Flüchtlingen aufnehmen und sich engagieren wolle, ist laut Schröder-Hörster stets willkommen: „Unsere Sozialarbeiter sind diesbezüglich immer ansprechbar.“
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Pressemitteilung 28.04.2015

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Am Dienstag Nachmittag versammelten sich ca. 200 Leute, Geflüchtete aus dem Kosovo und Unterstützer_innen vor der Wartburgschule in Gievenbeck,
um für ein dauerhaftes Bleiberecht zu demonstrieren. In der Wartburgschule sind derzeit knapp 100 Geflüchtete aus dem Kosovo
untergebracht.
Der Demonstrationszug lief von der Schule in die Münsteraner Innenstadt. Es gab eine Zwischenkundgebung auf dem Domplatz und eine
Abschlusskundgebung vor dem historischen Rathaus.
Anlass waren die bevorstehenden Abschiebungen der Geflüchtete aus dem Kosovo, die praktisch keine Aussicht auf ein Asyl in Deutschland haben.
Asylanträge aus dem Kosovo werden zurzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Eilverfahren abgelehnt. Es findet keine
Einzelfallprüfung statt.
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Demonstration gegen Kosovo Abschiebungen

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Die Wartburgschule in Münster

Wartburgschule in Münster
Seit Februar diesen Jahres gibt es in der ehemaligen Wartburghauptschule eine Notunterkunft für Geflüchtete. Diese Notunterkunft war angedacht als eine Zwischenstation bis Ostern. Danach wollte das Land NRW die Menschen aus der Schule in anderen Unterkünften in NRW unterbringen. Da die Wartburgschule nur für einige Wochen gedacht war, ist die Einrichtung nur notdürftig eingerichtet.
Die Menschen schlafen auf Feldbetten.
Jeweils zehn oder mehr Menschen schlafen in einem Klassenraum. Die Verpflegung wird über angeliefertes Essen aus der Uni-Klinik geregelt. Jeden morgen und jeden Abend gibt es das Gleiche Essen.  
In der Wartburgschule leben nur Menschen aus dem Kosovo, die fast keinerlei Chance auf einen Aufenthalt haben. Obwohl der Kosovo bisher nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, werden fast alle Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten abgewiesen. 

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Location: Münster, Germany
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